Gerechtigkeit und soziale Sicherheit

Das Sozialrecht ist ein sehr breites Rechtsgebiet, dass insbesondere folgende Bereiche umfasst:

  • soziale Förderung: Ausbildungsförderung, Familienleistungen, Wohngeld, Schwerbehindertenintegration)
  • Hilfe: Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II (Hartz 4), Kinder- und Jugendhilfe
  • Vorsorge: Arbeitslosigkeit, Krankheit, Rente, Unfall, Pflege
  • Entschädigung

Wir beraten und vertreten Sie bei allen Fragen rund um das Sozialrecht. Das erstreckt sich selbstverständlich auch auf die mit den Verfahren verbundenen Kosten, die Kostentragungspflicht von Rechtsschutzversicherungen und die Möglichkeiten der Finanzierung durch den Staat durch Beratungshilfe / Prozesskostenhilfe. 

Arbeitslosigkeit: Arbeitslosengeld und Insolvenzgeld

Im Fall der Arbeitslosigkeit zahlt die Bundesagentur für Arbeit Arbeitslosengeld (§§ 117 ff. SGB III). Probleme entstehen hier oft bei der Festsetzung von Sperrfristen, wenn die Arbeitsverwaltung den Vorwurf "versicherungswidrigen Verhaltens" erhebt. Darüber hinaus entstehen häufig Probleme durch die Rückforderung von (angeblich) zuviel gezahltem Arbeitslosengeld, wenn die Arbeitsverwaltung die Auffassung vertritt, es habe gar keine Arbeitslosigkeit vorgelegen.

ALG II (Hartz 4)

Sind die Wartezeiten für das Arbeitslosengeld I nicht erfüllt, besteht Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld II (SGB II). Hier ergeben sich oft Probleme im Zusammenhang mit der Zusammenrechnung bei Bedarfsgemeinschaften, der Berücksichtigung von Freibeträgen bei Einkommen und Vermögen und der Bedarfsermittlung.

Insolvenz und Insolvenzgeld

Im Rahmen des Anspruchs auf Insolvenzgeld (§§ 183 ff. SGB III) gibt es ebenfalls zahlreiche Auslöser für Streit. Insbesondere sind hier zu nennen die Höhe der Zahlungen (Berücksichtigung von Urlaubsansprüchen, Überstundenvergütungen, Auslagen, nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträgen usw.), die Dauer bzw. der Beginn der Zahlungen (Kenntnis von der Insolvenz) und Verfristung des Anspruchs auf Insolvenzgeld.

Die gesetzliche Rente

Die gesetzliche Rentenversicherung zahlt Renten wegen Alters und Erwerbsminderung sowie im Todesfall.

Rente wegen Erwerbsminderung

Die Erwerbsminderungsrente hat die frühere Berufsunfähigkeitsrente abgelöst (Übergangsregelung für vor dem 02.01.1961 Geborene). Bei der Beurteilung der Berufsunfähigkeit sind Versicherte auf andere, gesundheitlich und sozial zumutbare Berufe verwiesen worden. Zur Beurteilung der Erwerbsminderung wird die Beschränkung auf die zumutbaren Verweisberufe nicht mehr vorgenommen. Maßgeblich ist jetzt allein, ob Versicherte noch mehr als sechs Stunden (keine Erwerbsminderung), drei bis sechs Stunden (teilweise Erwerbsminderung) oder weniger als drei Stunden (volle Erwerbsminderung) unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes arbeiten können.

Rente im Alter

Die Altersrente besteht in verschiedenen Formen:

  • Regelaltersrente
  • Altersrente für besonders langjährig Versicherte
  • Altersrente für langjährig Versicherte
  • Altersrente für für schwerbehinderte Menschen
  • Altersrente wegen Arbeitslosigkeit/ Altersteilzeitarbeit (bis Jahrgang 1951)
  • Altersrente für Frauen (bis Jahrgang 1951)

Hinterbliebenenrente

Verstirbt ein Versicherter, haben die Hinterbliebenen Anspruch auf Witwen- und Witwerrente, Erziehungsrente und Waisenrente.

Ihr Recht bei Krankheit und Unfall

Wesentliche Aufgabe der Sozialversicherung ist es, die Folgen von Krankheit, Unfällen oder Pflege abzufedern.

Krankenversicherung

Die gesetzliche Krankenversicherung trägt im Krankheitsfall - zumindest im Wesentlichen - die Kosten der Heilbehandlung. Fällt krankheitsbedingt Erwerbseinkommen aus (nach Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber), zahlt die Krankenversicherung Krankengeld. Auch bei Schwangerschaft und Mutterschaft unterstützt die Krankenversicherung durch Kostenübernahme. Erforderlichenfalls werden auch Kosten von Rehabilitationsmaßnahmen übernommen. Im Bereich der Familienhilfe zahlt die Krankenversicherung Krankengeld auch bei der Erkrankung eines Kindes und übernimmt die Kosten einer Haushaltshilfe.

Bei dauernder Erkrankung tritt die gesetzliche Rentenversicherung durch Zahlung einer Erwerbsminderungsrente ein.

Unfallversicherung

Die gesetzliche Unfallversicherung tritt bei Arbeitsunfällen (einschließlich Wegeunfällen, Arbeitsgeräteunfällen) oder Berufskrankheit ein. Ihre Leistungen umfassen die Heilbehandlung, Rehabilitationsmaßnahmen, Leistungen bei Pflegebedürftigkeit, Geldleistungen während der Heilbehandlung oder Rehabilitation, Zahlung einer Verletztenrente, Leistungen an Hinterbliebene und Abfindungen (auf die Unfallrente). Außerdem fördert die gesetzliche Unfallversicherung den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung.

Pflegeversicherung

Die Pflegeversicherung tritt bei Pflegebedürftigkeit ein. Die Pflegebedürftigkeit wird in drei Stufen festgestellt. Abhängig von der Einstufung der Pflegebedürftigkeit bietet die Pflegeversicherung verschiedene Hilfen von finanzieller Unterstützung bis zu tatsächlichen Leistungen.

Sozialleistungen für hilfebedürftige Personen

Das Sozialhilferecht wird von drei wesentlichen Prinzipien beherrscht:

  • Es ist gegenüber anderen Leistungen nachrangig.
  • Die Leistungen werden individuell ermittelt.
  • Grundsätzlich orientiert sich die Leistung am individuellen Bedarf.

Die Leistung erfolgt durch Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27 - 40 SGB XII), die Grundsicherung (§§ 41 - 46 SGB XII) und sonstige Leistungen (§§ 47 - 74 SGB XII) in Form von Dienstleistungen, Geldleistungen und Sachleistungen.

Hilfe zum Lebensunterhalt

Die Hilfe zum Lebensunterhalt erstreckt sich insbesondere auf Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Diese Ansprüche (ohne Kosten der Unterkunft und Heizung) werden durch Geldleistungen pauschal abgegolten. Diese so genannten Regelsätze werden von den Landesregierungen jeweils zum 01.07. eines Jahres festgesetzt. Die Kosten der Unterkunft werden individuell ersetzt, sofern sie angemessen sind.

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Im Rahmen der Grundsicherung bei Alter und Erwerbsminderung (früher: Grundsicherungsgesetz / GSiG) werden Leistungen im Wesentlichen wie bei der Hilfe zum Lebensunterhalt gezahlt.

Sonstige Leistungen

Daneben besteht für (nicht sozialhilfeberechtigte) Asylbewerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ein Anspruch auf einige Grundleistungen (notwendiger Bedarf an Unterkunft, Ernährung usw.).

Rückgriff: Wenn Behörden bei den Angehörigen klingeln

Sozialleistungsträger können erbrachte Leistungen in Grenzen von Angehörigen der Sozialleistungsempfänger zurückverlangen.

Unterhaltsanspruch

Dies setzt zunächst einen Unterhaltsanspruch des Sozialleistungsempfängers gegenüber dem Angehörigen voraus. Unterhaltsansprüche bestehen ausschließlich gegenüber in gerader Linie Verwandten (Eltern, Kinder, Großeltern, Enkel, usw.; nicht: Geschwister, Onkel, Tanten usw.), Ehegatten, Eltern nichtehelicher Kinder untereinander, Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft. Dabei müssen immer der Berechtigte bedürftig und der Verpflichtete leistungsfähig sein.

Im Rahmen der Sozialhilfe gehen Unterhaltsansprüche des Berechtigten auf den Träger der Sozialhilfe über. Hier stellt sich die Frage, ob Unterhaltsansprüche überhaupt bestehen und inwieweit sie tatsächlich übergehen. Zu beachten ist auch die evtl. Überleitung eines Schenkungsrückforderungsanspruchs des Hilfeempfängers auf das Sozialamt.

Sonderfälle Arbeitslosengeld II und Grundsicherung

Auch für das Arbeitslosengeld II / Sozialgeld hat der Gesetzgeber einen Forderungsübergang geschaffen. Der Übergang ist hier allerdings im Detail anders geregelt, als bei der Sozialhilfe. So sind bspw. Ansprüche gegenüber Großeltern der hilfebedürftigen Enkel ausgeschlossen.

Für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gelten weitere Besonderheiten, insbesondere weitgreifende Freibeträge.

>> siehe auch unseren Artikel: "Rückgriff gegen Angehörige von Sozialleistungsempfängern"